Lange galt für persönliche Assistenz in der Partnerschaft eine bittere Regel: Wer heiratet oder mit dem Partner zusammenzieht, zahlt drauf. Das Einkommen des Partners wurde angerechnet, Ersparnisse mussten bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht werden, bevor das Amt wieder zahlte. Erfahrungsberichte aus dieser Zeit erzählen von eidesstattlichen Versicherungen, kein Paar zu sein, von getrennten Befragungen durch das Sozialamt und von Beziehungen, die genau daran zerbrochen sind. Manche zogen daraus den Schluss, dass eine Beziehung mit Assistenz schlicht nicht möglich sei.
Seitdem hat sich einiges getan, aber längst nicht alles. Wer heute eine Beziehung mit Assistenz führt, muss vor allem eines wissen: aus welchem Gesetz die eigene Assistenz bezahlt wird.
Was sich 2020 für die Partnerschaft geändert hat
Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde die Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 aus der Sozialhilfe herausgelöst und in Teil 2 des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) verlegt. Damit änderte sich auch die Rechnung für Paare. Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern bleiben bei der Eingliederungshilfe seitdem unberücksichtigt.
Für die Person mit Behinderung selbst gilt: Ein Eigenbeitrag wird erst fällig, wenn das eigene Einkommen eine Grenze überschreitet, die sich an der jährlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung orientiert. Beim Vermögen liegt die Freigrenze bei 150 Prozent dieser Bezugsgröße. Das ist deutlich mehr als die wenigen Tausend Euro, die früher übrig bleiben durften.
Für eine Partnerschaft, in der die Assistenz vollständig über die Eingliederungshilfe läuft, ist das Thema Einkommen damit weitgehend erledigt. Viele Paare haben nach der Reform zum ersten Mal geheiratet, ohne Angst vor dem nächsten Bescheid.
Wo das Einkommen des Partners noch zählt
Die Reform hat allerdings eine Lücke gelassen, und die ist groß. Assistenz besteht in der Praxis selten nur aus Teilhabeleistungen. Hilfe beim Anziehen, Waschen, Essen gilt als Pflege. Und Pflege, die über die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgeht, wird über die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII bezahlt. Dort gilt das alte Prinzip weiter: Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners werden angerechnet, und eine eheähnliche Gemeinschaft wird dabei wie eine Ehe behandelt.
Das gleiche gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wer mit einem Partner zusammenzieht, der verdient, kann den Anspruch ganz oder teilweise verlieren.
Für eine Beziehung mit Assistenz heißt das: Entscheidend ist der Mix. Wer 24 Stunden Assistenz bekommt, davon aber einen großen Teil als Hilfe zur Pflege, ist von der Reform nur zum Teil erfasst. Das gemeinsame Einkommen kann dann weiterhin darüber entscheiden, wie viel das Amt zahlt.
| Leistung | Gesetz | Einkommen des Partners |
|---|---|---|
| Eingliederungshilfe (z. B. Assistenz für Teilhabe, Arbeit, Freizeit) | SGB IX, Teil 2 | wird seit 2020 nicht angerechnet |
| Hilfe zur Pflege | SGB XII | wird angerechnet |
| Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | SGB XII | wird angerechnet |
| Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegegeld, Sachleistungen) | SGB XI | spielt keine Rolle |
Persönliche Assistenz in der Partnerschaft: Pflege und Liebe trennen
Jenseits des Geldes gibt es eine zweite Frage, die fast jedes Paar beschäftigt: Wer hilft wobei? Die naheliegende Lösung, dass der Partner einfach mit anpackt, hat Tücken. Wer morgens beim Anziehen hilft und abends beim Duschen, ist irgendwann mehr Pflegekraft als Partner. Viele Paare berichten, dass genau das die Nähe kaputt gemacht hat.
Persönliche Assistenz in der Partnerschaft ist deshalb für viele bewusst ein Schutz der Beziehung. Die Assistentin übernimmt Körperpflege und Haushalt, der Partner bleibt Partner. Gleichzeitig bringt Assistenz eine dritte Person in den Alltag. Paare müssen klären, in welchen Räumen Assistenz stattfindet, wann man allein sein möchte und wie viel die Assistenzkräfte von der Beziehung mitbekommen dürfen.
Ein Instrument, das dabei hilft, ist das persönliche Budget nach § 29 SGB IX. Statt Sachleistungen bekommt die Person mit Behinderung einen Geldbetrag und organisiert ihre Assistenz selbst, oft im sogenannten Arbeitgebermodell. Sie entscheidet dann auch, wer kommt, wann und wofür. Gerade für Paare ist diese Kontrolle wertvoll, weil sie die eigene Privatsphäre selbst gestalten können.
Was Paare vor dem Zusammenziehen klären sollten
Aus der Beratungspraxis kommen vier Punkte, die vor einer gemeinsamen Wohnung auf den Tisch gehören.
- Welche Leistungen laufen über welches Gesetz? Ein Blick in die Bescheide zeigt, ob Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege oder beides bezahlt wird.
- Was ändert sich beim gemeinsamen Einkommen? Für Leistungen nach dem SGB XII lohnt sich eine Proberechnung mit dem neuen Haushaltseinkommen.
- Was übernimmt der Partner freiwillig? Das sollte schriftlich festgehalten werden, damit das Amt nicht davon ausgeht, der Partner decke einen Teil des Bedarfs ab.
- Wer berät? Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist kostenlos und unabhängig. Bei strittigen Bescheiden helfen Sozialverbände wie VdK oder SoVD.
Wichtig ist auch der Zeitpunkt. Wer erst nach dem Umzug Bescheid gibt, riskiert Rückforderungen. Wer vorher fragt, kann planen, auch dafür, wie persönliche Assistenz in der Partnerschaft künftig organisiert wird und wer im neuen Zuhause welche Räume für sich behält.
Eine Beziehung mit Assistenz ist heute leichter, aber nicht einfach
Für viele Paare ist die Lage heute besser als vor zehn Jahren. Wer seine Assistenz über die Eingliederungshilfe finanziert, kann heiraten, ohne dass das Einkommen des Partners das Budget auffrisst. Wer dagegen viel Hilfe zur Pflege braucht, steht noch immer vor der alten Rechnung. Sozialverbände und Selbstvertretungsorganisationen fordern seit Jahren, die Anrechnung auch dort abzuschaffen.
Bis dahin bleibt eine Beziehung mit Assistenz eine Rechenaufgabe, die man kennen sollte, bevor man den Mietvertrag unterschreibt. Der erste Schritt ist unspektakulär: die aktuellen Bescheide heraussuchen und bei einer EUTB-Stelle einen Termin vereinbaren.